Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  GRCh Art. 4, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2

• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1
  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (37)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…vgl. EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 89 ff.; Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, juris Rn. 91 ff.;… Beschl. v. 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u. a. -, juris Rn. 39).

  Der bloße Umstand, dass im ersuchenden Mitgliedstaat die Sozialhilfeleistungen und/oder die Lebensverhältnisse günstiger sind als im normalerweise für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat, kann dabei nicht die Schlussfolgerung stützen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Überstellung in den zuletzt genannten Mitgliedstaat tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wäre, eine gegen Art. 4 GRCh verstoßende Behandlung zu erfahren (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 -C- 163/17, Jawo -, juris Rn. 97).

  Auch Mängel in dem normalerweise für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen bzw. dem schutzgewährenden Mitgliedstaat bei der Durchführung von Programmen zur Integration von Personen, denen dieser Schutz zuerkannt worden ist, können keinen ernsthaften und durch Tatsachen bestätigten Grund für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Überstellung in diesen Mitgliedstaat tatsächlich Gefahr liefe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt zu sein (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, juris Rn. 96).

  Dabei ist nicht entscheidungserheblich, welche Behandlung der Kläger bei seinem Aufenthalt in Bulgarien in den Jahren 2014/2015 erfahren hat, da - wie bereits dargelegt - auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch den Senat abzustellen ist (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG; vgl. auch EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 88).

  aa) Der Senat hat im Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18.A -, juris Rn. 38 ff., ausgeführt:(1.) Für die Zeit bis zum Beginn der Corona-Pandemie in Europa im März 2020 gehen sämtliche veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen, die nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 - C-163/17 - und - C-297/17 u. a. - ergangen sind, davon aus, dass arbeitsfähigen Männern bei einer Rückkehr nach Bulgarien keine gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht (…OVG Schl.-H., Urt. v. 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 und 4 LB 14/17 - VGH BW, Beschl. v. 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -;… SächsOVG, Urt. v. 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - zu einem Dublin-Fall;… OVG NRW, Beschl. v. 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - OVG Hamburg, Urt. v. 18. Dezember 2019 - 1 Bf. 132/17.A - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - und OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, jeweils juris).

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG im Falle einer drohenden Verletzung von Art. 4 GRCh aufzuheben sei (…EuGH, Urt. v. 19. März - C-297/17 u.a. - und Beschl. v. 13. November 2019 - C-540/17 u.a. -), sei auch auf andere erhebliche Grundrechtsverletzungen wie insbesondere des Rechts auf Achtung des Familienlebens nach Art. 7 GRCh bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK zu übertragen.

  Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. ausdrücklich EuGH, Beschl. v. 13. November 2019 - C-540/17 u. a., Hamed u. a. -, juris Rn. 35;… vgl. auch Urt. v.19. März - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 88).

  Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU, die nicht zu einer Verletzung von Art. 4 GRCh führen, hindern die Mitgliedstaaten daher nicht, ihre durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU eingeräumte Befugnis auszuüben (…EuGH, Urt. v. 19. März - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 83 ff. und Beschl. v. 13. November 2019 - C-540/17 u. a., Hamed u. a. -, juris Rn. 34).

  Allein der Umstand, dass der Betroffene in diesen Fällen nach nationalem Recht ohnehin nicht abgeschoben werden darf, verbunden mit der Möglichkeit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis und der Gewährung von Rechten und Vorteilen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse, rechtfertigt keine andere Auslegung des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU (EuGH, Beschl. v. 13. November - C-540/17 u. a., Hamed u. a. -, juris Rn. 40).31 Systemische oder allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen fallen nur dann unter Art. 4 GRCh, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt und die dann erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…vgl. EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 89 ff.;… Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, juris Rn. 91 ff.; Beschl. v. 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u. a. -, juris Rn. 39).

• OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

  Arbeitsmöglichkeiten; Bulgarien; Corona-Pandemie; Drittstaatenbescheid; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  bb) An dieser Einschätzung hält der Senat im Einklang mit der zwischenzeitlich ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 20. Oktober - 7 A 10889/18;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - und Beschl. v. 4. Januar 2021 - OVG 3 N 42/20 - HessVGH, Urt. v. 26. Oktober - 8 A 1852/20.A - NdsOVG, Urt. v. 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 - OVG NRW, Beschl. v. 15. Februar 2022 - 11 A 1625/21.A - und VGH BW, Urt. v. 24. Februar - A 4 S 162/22 - [Dublin-Fall], jeweils juris) fest.

  Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich der Arbeitsmarkt in Bulgarien durch die Corona-Pandemie nicht in einer Weise verschlechtert hat, die es international Schutzberechtigten nunmehr unmöglich machen würde, in zumutbarer Zeit Arbeit zu finden, um ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbständig zu bestreiten (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 32, und OVG NRW, Beschl. v. 15. Februar 2022 - 11 A 1625/21.A -, juris Rn. 67).

  Update 2021 vom 29. März 2022, S. 92 ff. (so auch Update 2020) gestützten Bedenken des Klägers nicht begründet (so auch NdsOVG, Urt. v. 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20, juris).65 In dem Bericht führt AIDA aus, die in Bulgarien zuständige Behörde SAR habe über die in Art. 17 Abs. 1 LAR normierten Gründe für die Beendigung des internationalen Schutzes hinaus Verfahren zur Beendigung des Schutzstatus eingeleitet, wenn Informationen vorgelegen hätten, die darauf hindeuten, dass Statusinhaber entweder in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind, einen Wohnsitz oder die Staatsbürgerschaft in einem Drittland erworben haben oder ihre bulgarischen Ausweisdokumente für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nicht erneuert haben.

  In den AIDA-Berichten (S. 82 des Berichts aus 2021 und S. 92 des Berichts aus 2022) wird jeweils die Frage "Is a personal interview of the asylum seeker in most cases conducted in practice in the cessation procedure?" ("Wird in den meisten Fällen in der Praxis eine persönliche Anhörung des Asylbewerbers im Rahmen des Beendigungsverfahrens durchgeführt?") mit "ja" beantwortet.69 Im Übrigen sind auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Überprüfungsverfahren, das einer gerichtlichen Überprüfung über zwei Instanzen unterzogen werden kann, den sich aus Art. 4 GRCh genügenden Anforderungen nicht genügt (so auch NdsOVG, Urt. v. 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20, juris Rn. 72).

 
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Damit ist geklärt, dass Verstöße gegen Art. 4 GRCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, sondern bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung führen (BVerwG, Urt. v. 7. September 2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 17;… Urt. v. 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 23).

  Die Hilfs- oder Unterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Hilfs- oder Unterstützungsorganisationen müssen dabei für international Schutzberechtigte auch real bestehen und - ohne unzumutbare Zugangsbedingungen - hinreichend verlässlich und in dem gebotenen Umfang auch dauerhaft in Anspruch genommen werden können; dann ist auch unerheblich, dass auf sie regelmäßig kein durchsetzbarer Rechtsanspruch besteht (BVerwG, Urt. v.7. September 2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 23 ff.).

  Denn die Wahrung des Existenzminimums im Sinne von Art. 4 GRCh ist, wie oben bereits ausgeführt, allein ergebnisbezogen und die Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten, die in der "Schatten- oder Nischenwirtschaft" angesiedelt sind, ist anerkannt (BVerwG, Urt. v. 7. September 2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 23 ff., …und Urt. v. 21. April 2022 - 1 C 10.21 -, juris Rn. 17).

  Die in Anwendung von § 11 Abs. 2 AufenthG verfügte Befristung, die notwendig das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG (i. d. F. des Gesetzes vom 27. Juli 2015, BGBl. I S. 1386) voraussetzt, ist bei einer Gesamtbetrachtung nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 11 AufenthG (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019, BGBl. I S. 1294) umzudeuten (§ 47 VwVfG) in eine behördliche Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots (BVerwG, Urt. v. 7. September 2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 32).

• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Zu den im vorstehenden Sinne zumutbaren Arbeiten zählen auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs ausgeübt werden können, selbst wenn diese im Bereich der sogenannten "Schatten- oder Nischenwirtschaft" angesiedelt sind (BVerwG, Urt. v. 21. April 2022 - 1 C 10.21 -, juris Rn. 17;… vgl. in anderem Zusammenhang ferner EuGH, Urt. v. 2. Oktober 2019 - C- 93/18 - Rn. 48).

  Je länger der Zeitraum der durch Rückkehrhilfen abgedeckten Existenzsicherung ist, desto höher muss die Wahrscheinlichkeit einer Verelendung nach diesem Zeitraum sein (BVerwG, Urt. v. 21. April 2022 - 1 C 10.21, juris Rn. 25).

  Denn die Wahrung des Existenzminimums im Sinne von Art. 4 GRCh ist, wie oben bereits ausgeführt, allein ergebnisbezogen und die Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten, die in der "Schatten- oder Nischenwirtschaft" angesiedelt sind, ist anerkannt (…BVerwG, Urt. v. 7. September 2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 23 ff., und Urt. v. 21. April 2022 - 1 C 10.21 -, juris Rn. 17).

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

  Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  aa) Der Senat hat im Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18.A -, juris Rn. 38 ff., ausgeführt:(1.) Für die Zeit bis zum Beginn der Corona-Pandemie in Europa im März 2020 gehen sämtliche veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen, die nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 - C-163/17 - und - C-297/17 u. a. - ergangen sind, davon aus, dass arbeitsfähigen Männern bei einer Rückkehr nach Bulgarien keine gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht (…OVG Schl.-H., Urt. v. 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 und 4 LB 14/17 - VGH BW, Beschl. v. 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -;… SächsOVG, Urt. v. 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - zu einem Dublin-Fall; OVG NRW, Beschl. v. 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - OVG Hamburg, Urt. v. 18. Dezember 2019 - 1 Bf. 132/17.A - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - und OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, jeweils juris).

  Alle zitierten obergerichtlichen Entscheidungen gehen für die Zeit vor Beginn der Corona-Pandemie davon aus, dass anerkannte Schutzberechtigte in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten, auch wenn eine erfolgreiche Arbeitssuche schwierig sein mag (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 18. Juli an das Nds. OVG;… VGH BW, Beschl. v. 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 24;… OVG Schl.-H., Urt. v. 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 111; SächsOVG, Urt. v. 12. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris Rn. 48 und OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn. 59 ff.).

  In Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte haben auch einen effektiven Zugang zu einer den Anforderungen des Art. 4 GRCh genügenden medizinischen Versorgung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn. 74 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  aa) Der Senat hat im Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18.A -, juris Rn. 38 ff., ausgeführt:(1.) Für die Zeit bis zum Beginn der Corona-Pandemie in Europa im März 2020 gehen sämtliche veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen, die nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 - C-163/17 - und - C-297/17 u. a. - ergangen sind, davon aus, dass arbeitsfähigen Männern bei einer Rückkehr nach Bulgarien keine gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht (OVG Schl.-H., Urt. v. 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 und 4 LB 14/17 - VGH BW, Beschl. v. 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -;… SächsOVG, Urt. v. 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - zu einem Dublin-Fall;… OVG NRW, Beschl. v. 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - OVG Hamburg, Urt. v. 18. Dezember 2019 - 1 Bf. 132/17.A - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - und OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, jeweils juris).

  Zwar wird in zahlreichen Berichten und Auskünften hervorgehoben, dass die Wohnungssuche in Bulgarien für anerkannte Schutzberechtigte besonders schwierig sei (vgl. ausführlich etwa OVG Schl.-H., Urt. v. 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 97 bis 105;… OVG Hamburg, Urt. v. 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A -, juris Rn. 53 bis 59).

  Alle zitierten obergerichtlichen Entscheidungen gehen für die Zeit vor Beginn der Corona-Pandemie davon aus, dass anerkannte Schutzberechtigte in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten, auch wenn eine erfolgreiche Arbeitssuche schwierig sein mag (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 18. Juli an das Nds. OVG;… VGH BW, Beschl. v. 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 24; OVG Schl.-H., Urt. v. 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 111;… SächsOVG, Urt. v. 12. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris Rn. 48 und OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn. 59 ff.).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  a) Für die Prognose, ob dem Kläger bei einer Rückkehr nach Bulgarien eine gegen Art. GRCh und Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht, ist trotz des Umstandes, dass der Kläger Vater eines in Deutschland geborenen Kindes ist, dessen Vaterschaft er anerkannt hat, nicht die Situation einer gemeinsamen Rückkehr im Familienverband zugrunde zu legen, sondern es ist von einer alleinigen Rückkehr des Klägers nach Bulgarien ohne sein Kind auszugehen.40 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris) ist für die Prognose der bei einer Rückkehr drohenden Gefahren bei realitätsnaher Betrachtung der Rückkehrsituation im Regelfall davon auszugehen, dass eine im Bundesgebiet in familiärer Gemeinschaft lebende Kernfamilie (Eltern und minderjährige Kinder) im Familienverband in ihr Herkunftsland zurückkehrt, und zwar auch dann, wenn einzelnen Familienmitgliedern bereits bestandskräftig ein Schutzstatus zuerkannt oder für sie ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt worden ist.

  Der rechtliche Maßstab für eine Verletzung des hier allein in Betracht kommenden Art. 3 EMRK ist im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG identisch mit dem oben unter Buchstabe A Ziff. 3 Nr. 2 dargelegten Maßstab (vgl. BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 11 ff.).

• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

  Abschiebungsverbot; Asylantrag; Durchentscheiden; Unzulässigkeit Asylantrag

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung folgt auch nicht daraus, dass in dem angefochtenen Bescheid vom 29. Oktober 2015 die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG fehlt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2017, 1 C 10.17, juris Rn. 18 f.).

  Die Prüfung ergibt, dass Abschiebungsverbote hinsichtlich Bulgarien nicht bestehen, so dass solche der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nicht entgegen stehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 -, juris Rn. 14).

• VGH Hessen, 26.10.2021 - 8 A 1852/20

  Asyl, Bulgarien

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  bb) An dieser Einschätzung hält der Senat im Einklang mit der zwischenzeitlich ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 20. Oktober - 7 A 10889/18;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - und Beschl. v. 4. Januar 2021 - OVG 3 N 42/20 - HessVGH, Urt. v. 26. Oktober - 8 A 1852/20.A - NdsOVG, Urt. v. 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 - OVG NRW, Beschl. v. 15. Februar 2022 - 11 A 1625/21.A - und VGH BW, Urt. v. 24. Februar - A 4 S 162/22 - [Dublin-Fall], jeweils juris) fest.

  a) Auf die Rücknahmebereitschaft Bulgariens kommt es nach der Rechtsprechung des Senats nicht an (…Urt. v. 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, juris Rn. 49 ff.; so mit anderer Begründung auch HessVGH, Urt. v. 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A, juris Rn. 28 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

  Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2022 - 11 A 1625/21

  Rechtsschutz eines syrischen Flüchtlings mit Aufenthaltserlaubnis für Bulgarien …
• OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
• BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen …
• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …
• EuGH, 22.02.2022 - C-483/20

  Ein Mitgliedstaat kann von seiner Befugnis Gebrauch machen, einen Antrag auf …
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21

  Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15

  Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …
• EuGH, 02.10.2019 - C-93/18

  Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
• OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17

  Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19

  Asyl; Unzulässigkeit des Asylantrags; Sekundärmigration; subsidiär …
• EuGH, 24.02.2021 - C-673/19

  M u.a. (Transfert vers un État membre) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asyl und …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - A 4 S 162/22

  Erledigung einer Unzulässigkeitsentscheidung eines Dublinbescheids; Rückreise in …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - A 4 S 2476/19

  Keine Verelendung von Flüchtlingen in Bulgarien
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 11 A 861/20

  Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Rumäniens; Drohen der …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 14/17

  Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18

  Asyl; Drittstaaten-Verfahren Bulgarien; menschenrechtswidrige Behandlung von …
• OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 51/16

  Kein Flüchtlingschutz für Asylbewerber aus Libyen
• VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 3 N 42.20

  Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; nachträgliche Klärung der …
• VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17

  Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in …
• EuGH, 16.07.2020 - C-517/17

  Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20

  Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen …

• VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

  Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien), …

  Die Annahme trifft zu (…ebenso - noch vor Erlass des Rückführungsverbesserungsgesetzes - OVG SH, U.v. 22.6.2023 - 4 LB 6/22 - juris Rn. 97;… offen gelassen OVG LSA, B.v. 11.9.2023 - 2 L 38/20 - juris Rn. 59 ff. m.w.N; anders hingegen SächsOVG, U.v. 7.9.2022 - 5 A 153/17.A - juris Rn. 61;… wohl auch Kluth in Kluth/Hornung/Koch, Handbuch Zuwanderungsrecht, § 5 Rn. 9).
• VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

  Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, …

  Diese Annahme trifft zu (…ebenso - noch vor Erlass des Rückführungsverbesserungsgesetzes - OVG SH, U.v. 22.6.2023 - 4 LB 6/22 - juris Rn. 97;… offen gelassen OVG LSA, B.v. 11.9.2023 - 2 L 38/20 - juris Rn. 59 ff. m.w.N; anders hingegen SächsOVG, U.v. 7.9.2022 - 5 A 153/17.A - juris Rn. 61;… wohl auch Kluth in Kluth/Hornung/Koch, Handbuch Zuwanderungsrecht, § 5 Rn. 9).
• OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 6 U 78/21

  Anerkannte; Asylbewerber; Bulgarien

  Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung bestätigt (Urteil vom 7. September 2022, 5 A 153/17.A) und dazu ausgeführt, dass anerkannt schutzberechtigten Personen, die gesund und arbeitsfähig sind, im Falle einer Rückführung nach Bulgarien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh droht.

  Dabei müssen alle zumutbaren Arbeitsangebote, auch die in einer "Schatten- oder Nischenwirtschaft" angesiedelt sind (vgl. SächsOVG, Urteil vom 7. September 2022, 5 A 153/17.A, juris), ausgeschöpft werden.

  Zudem ist sie in "Blaue hinein" gestellt worden, da der Kläger keine Umstände vorgetragen hat, die ein Erlöschen des Schutzstatus herbeiführen könnten (vgl. SächsOVG, Urteil vom 7. September 2022, 5 A 153/17.A, juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2023 - 12 S 986/23

  Verbrauch der Abschiebungsandrohung vor Abschluss des Asylverfahrens - …

  Die Rückkehr eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union fällt nicht darunter (vgl. Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 30.01.2020 - 6 Bs 233/19 -, juris Rn. 16; Sächsisches OVG, Urteil vom 07.09.2022 - 5 A 153/17.A -, juris Rn. 61; siehe auch Empfehlung (EU) 2017/2338 der Kommission vom 16.11.2017 für ein gemeinsames "Rückkehr-Handbuch", das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung rückkehrbezogener Aufgaben heranzuziehen ist, ABl.
• VG Darmstadt, 25.01.2024 - 7 L 97/24

  Überstellung eines alleinstehenden, jungen, arbeitsfähigen Mannes nach Bulgarien …

  Festzuhalten bleibt, dass der Antragsteller für seine Zweifel an der Zumutbarkeit einer Rückkehr zu Unrecht das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 07.09.2022 (Az. 5 A 153/17.A, juris) heranzieht.

  Auch dieses teilt vielmehr die hier vertretene Auffassung, dass Schutzberechtigten, die gesund und arbeitsfähig sind, im Fall einer Rückführung nach Bulgarien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. Sächs. OVG vom 07.09.2022, a. a. O., Rn. 36 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2023 - 3 N 18.23

  Erhebung einer Grundsatzrüge; internationaler Schutz in einem EU-Mitgliedstaat; …

  Nach alledem hält der Senat die Rechtsprechung derjenigen Oberverwaltungsgerichte für zutreffend, die in Berufungsverfahren Leitsätze zur allgemeinen Situation von zurückkehrenden international Schutzberechtigten in bestimmte EU-Mitgliedstaaten formulieren und damit verdeutlichen, dass die in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage nach einem Verstoß gegen Art. 4 GRCh abstrakt und allgemein - in die eine oder die andere Richtung - beantwortet werden kann und einer grundsätzlichen Klärung zugänglich ist (vgl. z.B. in Bezug auf Bulgarien OVG Bautzen, Urteil vom 7. September 2022 - 5 A 153/17.A - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 - juris; VGH Kassel, Urteil vom 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A - juris; in Bezug auf Rumänien OVG Münster, Beschluss vom 25. August 2022 - 11 A 861/20.A - juris; in Bezug auf Griechenland OVG Münster, Beschluss vom 5. April 2022 - 11 A 314/22.A - mit Leitsatz 3; VGH Mannheim, Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 - juris; OVG Bremen, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 - juris; in Bezug auf Italien OVG Greifswald, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 135/17 - juris; zur Rechtsprechung des Senats vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 - juris [Griechenland] und Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - juris [Bulgarien]).
• VG Braunschweig, 16.03.2023 - 1 B 21/23

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel

  Denn das Gericht schließt sich nach eigener Prüfung der Rechtsprechung an, wonach nicht-vulnerable an erkannte Schutzberechtigte nicht die konkrete Gefahr droht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK wegen der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien aus gesetzt zu sein (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 03.03.2023 - 11 A 2430/21.A -, juris; Sächsisches OVG, Urt. v. 07.09.2022 - 5 A 153/17.A -, juris).
• VG Meiningen, 07.03.2023 - 8 K 951/19

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Androhung der Abschiebung eines …

  Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass männliche Ukrainer im wehrpflichtigen Alter die Ukraine im Regelfall nicht verlassen dürfen, so dass die ukrainischen Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt keine unmittelbare Konkurrenz für junge Männer wie den Kläger darstellen (OVG Magdeburg, U. v. 07.09.2022 - 5 A 153/17.A -, juris, Rn. 53).
• VG Hamburg, 12.04.2023 - 4 AE 727/23

  Dublin Bulgarien

  Ins besondere steht ein von dem eigenen Willen dieser Personen unabhängiger "Automatismus der Verelendung" nicht beachtlich wahrscheinlich zu erwarten (VG Hamburg, Beschl. vom 29.3.2023, 4 AE 755/23, vgl. die Urteile der bisher zuständigen Kammer 16 des VG Hamburg v. 8.12.2022, 16 A 3402/22, v. 5.12.2022, 16 A 3338/22, v. 19.11.2022, 16 A 2431/22; so auch ganz überwiegend die aktuelle (ober-) gerichtliche Rechtsprechung: OVG Münster, Beschl. v. 3.3.2023, 11 A 2430/21.A, juris Rn. 48ff.; Beschl. v. 16.12.2022, 11 A 1397/21.A, juris und Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.10.2022, A 4 S 2182/22, juris und Urt. v. 24.2.2022, A 4 S 162/22, juris; Sächs. OVG, Urt. v. 7.9.2022, 5 A 153/17.A und 5 A 1178/19.A, beide juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris; VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2021, 8 A 1852/20.A, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2021, 6 Bf 42/21, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 4.1.2021, OVG 3 N 42/20, juris; Urt. v. 22.9.2020, 3 B 33.19, juris; VG München, Beschl. v.
• OVG Bremen, 12.04.2023 - 1 LA 220/21

  Keine grundsätzliche Bedeutung für Berufungszulassung in Asylverfahren wegen …

  Dabei hat es sogar ausdrücklich an den Aussagen des von der angegriffenen Entscheidung zitierten Urteils vom 15.06.2020 festgehalten (siehe SächsOVG, Urt. v. 07.09.2022 - 5 A 153/17.A, juris Rn. 42 ff., 45 insbesondere auch zur sonstigen Rechtsprechung;… s.a. VGH BW, Beschl. v. 13.10.2022 - A 4 S 2182/22, juris Rn. 5).